Nutzungsbestimmungen

1. Allgemeines

Die Stadt Linz errichtet und betreibt vorerst für den Zeitraum 2009 bis einschließlich 2011 einen Public Space Server. Die NutzerInnen erhalten einen kostenlosen Speicherplatz, um Inhalte im Web veröffentlichen zu können (User account). Es wird ein Webspace pro User von Minimum 1 GB zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wird ein persönliches E-Mail-Postfach für jeden Zugang angeboten. Der User akzeptiert durch seine/ihre Unterschrift die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Puplic Space Servers.
Die Domain lautet: http://public.linz.at

2. Nutzungsberechtigte

Die unter Punkt 1 genannten Dienstleistungen können von allen natürlichen Personen ab dem 14. Lebensjahr, die ihren Hauptwohnsitz in Linz haben und die angebotenen Leistungen für sich in Anspruch nehmen wollen, unter denselben Bedingungen genutzt werden. Der/Die NutzerIn akzeptiert die Nutzungsbedingungen des Public Space Servers. Wenn die oben deklarierten Voraussetzungen (z.B. durch Verlegung des Hauptwohnsitzes) wegfallen, wird der Zugang gesperrt.

3. Gebühren

Die Nutzung des Public Space Servers ist für Personen, die die oben genannten Voraussetzungen erfüllen,
kostenlos.

4. Sorgfalt/Haftungungsausschluss/Betreuung

Die technischen Services sind bestmöglich programmiert. Die Stadt Linz übernimmt keine Haftung für die über den Public Space Server publizierten Inhalte. Eine Haftung für Schäden, die sich aufgrund der Nutzung des Public Space Servers ergeben, ist ausgeschlossen.
Die Landeshauptstadt Linz kann aus zeitlichen Gründen keinen zeitlich uneingeschränkten Zugriff zu den in Punkt 1 genannten Leistungen gewährleisten, bemüht sich jedoch um eine technisch bestmögliche Verfügbarkeit. Soweit es die Ressourcen ermöglichen, besteht die Möglichkeit, nach Terminvereinbarungen an Schulungen und EDV-Beratungen in der VHS-Bib teilzunehmen. Der/Die NutzerIn hat weder auf Inanspruchnahme der technischen Services noch auf die Teilnahme an den oben genannten Schulungen bzw. Beratungen einen Rechtsanspruch. Die Stadt Linz bietet den Service nach Maßgabe der vorhandenen technischen und finanziellen Mittel.

5. Technische Betreuung

Die technische Betreuung erfolgt durch den Provider.
Die Firma hosttech Kälin & Meuwly ISP, Franz Josef-Strasse 15, A - 5020 Salzburg betreibt die Hauptkomponenten der Server- und Netzwerkinfrastruktur.

6. Nutzung des Services

Eine reibungslose Inanspruchnahme dieser Dienste kann nur erfolgen, wenn der/die NutzerIn die bei der Registrierung geforderten Daten bei der Registrierung jeweils richtig und vollständig angibt.
Die kommerzielle Verwertung ist nicht zulässig.

7. Inhalte in den Services

Der/Die NutzerIn nimmt zur Kenntnis, dass für alle Daten (wie z.B. Dateien, Schriftstücke, Computersoftware, Musik, Audio-Dateien oder andere Klänge, Fotografien, Videos oder andere Bilder), auf die er/sie als Bestandteil des Services oder durch die Nutzung des Services Zugriff hat, allein die Person verantwortlich ist, von der der Inhalt stammt. Die Stadt Linz übernimmt keine Haftung für die veröffentlichten Inhalte. Der/Die NutzerIn erklärt, dass die von ihm/ihr veröffentlichten Inhalte keine Gesetze, Verordnungen und andere gesetzlichen Bestimmungen der Republik Österreich, des Landes Oberösterreich und der Stadt Linz verletzen. Weiters erklärt der/die NutzerIn, die veröffentlichten Guidelines zu beachten.

8. Urheberrecht

Layout und Gestaltung des Angebots insgesamt sowie seiner einzelnen Elemente sind urheberrechtlich geschützt.

9. Open-Source

Der/Die NutzerIn nimmt zur Kenntnis, dass die Einrichtung des Public Space Servers vom Open-Source-Gedanken getragen wird. Die Stadt Linz empfiehlt die Verwendung von Freier/Open-Source Software sowie von freien Lizenzen wie zum Beispiel Creative Commons für die eingestellten Inhalte.

10. Datenschutzgrundsätze der Stadt Linz

Die Stadt Linz respektiert das Selbstbestimmungsrecht der Bürger über ihre Daten. Die Stadt Linz erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nur in dem für die Verwaltung im Interesse der BürgerInnen erforderlichen Umfang und hält sie nur so lange gespeichert, wie dies notwendig ist. Die Stadt Linz unternimmt alle vertretbaren Anstrengungen, dass die Daten, die nach diesen Grundsätzen verarbeitet werden, auch richtig und zutreffend sind.

11. Schadenersatzansprüche der Stadt Linz

Die Stadt Linz behält es sich vor, bei grob fahrlässigem bzw. vorsätzlichem Verhalten des/der NutzerIn Schadenersatzansprüche zu erheben.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher unberührt. An Stelle einer ungültigen Regelung gilt eine ihrem Zweck möglichst nahe kommende Regelung als vereinbart.

13. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist das sachlich in Betracht kommende Gericht in Linz. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

14. Subsidiäre Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von hosttech

Subsidiär kommen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von hosttech (PDF, 39 kB) zur Anwendung.